Verbotshauptstadt oder Graz darf nicht Singapur werden?

Wortmülldeponie

Joachim Hainzl, Eva Ursprung ◄

„Graz – Hier ist bald alles verboten“ – Sie waren weit verbreitet zu finden, die gegen den damaligen ÖVP-Bürgermeister Nagl gerichteten Sticker, auf welchen, in Übereinstimmung mit den linken bzw. damals oppositionellen Parteien, seine Politik des Verbietens kritisiert wurde. In seine Amtszeit fallen tatsächlich zahlreiche Verbote von als unliebsam empfundenen Verhaltensformen, seien es seine Anstrengungen um die Verschärfung des Bettelverbotes, mehrere großflächige Alkoholverbote, die Nutzung des Erzherzog-Johann-Brunnens oder die verbürokratisierte Einschränkung der Straßenmusizierenden.

„Allgemeine Grundsätze der Schicklichkeit“

Die ortspolizeilichen Verordnungen wurden rechtlich in das im Jahr 2005 beschlossene Steiermärkische Landessicherheitsgesetz eingebettet. Demnach gelten Verbote wie Lärmerregung und Störung des örtlichen Gemeinschaftslebens (§1) sowie Anstandsverletzung (§2). Diese formuliert sich wie folgt: „Den öffentlichen Anstand verletzt, wer ein Verhalten setzt, das mit den allgemeinen Grundsätzen der Schicklichkeit nicht im Einklang steht und das einen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden Pflichten darstellt, insbesondere wer 1. andere Personen an öffentlichen Orten (wie Straßen, Plätzen, Grünanlagen) in unzumutbarer Weise belästigt oder 2. andere Personen am bestimmungsgemäßen Gebrauch öffentlicher Einrichtungen, wie insbesondere Sitzbänken und Unterstellgelegenheiten nachhaltig hindert oder 3. öffentliche Einrichtungen, wie insbesondere Denkmäler und Brunnen in anstößiger Weise nützt.“ Bis heute ist mir unklar, was denn nun genau die „allgemeinen Grundsätze der Schicklichkeit“ sind bzw. ab wann etwa die Nutzung von Denkmälern „anstößig“ ist. Und bis heute ist dieses Gesetz für mich ein trauriges Resultat einer (wieder) moralisierenden Law&Order-Politik zur Marginalisierung und Ausgrenzung von Menschen. Das heißt nicht, dass ich nicht auch mit bestimmten Verhaltensweisen mein Problem habe und mir Sanktionen vorstellen kann oder sogar wünsche. Aber was mich jedenfalls stört, ist die Absicht, die Verbotsinstrumente gezielt gegen bestimmte Personen bzw. Personengruppen einzusetzen und nicht gegen eine Verhaltensweise. So ist es etwa möglich und erlaubt, sich am Grazer Hauptplatz am Standl oder bei Veranstaltungen vollkommen und bis zur Besinnungslosigkeit zu besaufen und sich dann deppat aufzuführen. Denn zwar kann es „zur Abwehr und Beseitigung von das örtliche Gemeinschaftsleben störenden Missständen in Folge Alkoholkonsums nötig“ sein, „Alkoholkonsum zu verbieten“, jedoch wird ebenfalls bestimmt, „unter welchen Voraussetzungen dieses Verbot nicht gilt (z. B. bei behördlich genehmigten Veranstaltungen, bei Ausschank von Alkohol im Rahmen einer gewerberechtlichen Bewilligung)“ (Steiermärkisches Landessicherheitsgesetz). Wer also für die Nutzung des öffentlichen Raums zahlt, darf dort – im Sinne einer kapitalistisch orientierten Zweiklassengesellschaft – saufen. Auch wenn es Grazer ÖVP-Gemeinderäte waren, die in den 1990er Jahren als die „4 Freunde der Sicherheit“ den Verbotsdiskurs in Graz befeuerten, so konnten sie sich doch auf das bereits damals geltende und unter SPÖ-Alleinregierung beschlossene Wiener Landessicherheitsgesetz berufen. Und Wien wiederum folgte hier nur einem Trend, der zuvor schon in Städten der USA sowie anderen europäischen Ländern für Verbote sorgte.

Von der „Bürgerwehr“ zur „Ordnungswache“

Ausgehend vom Wunsch der Grazer FPÖ nach einer Bürgerwehr (damals ging es ums Drogendealen im Volksgarten), wurde unter Schwarz-Blau dann eine „Ordnungswache“ eingerichtet, der man schöne Uniformen gegeben hat, damit sie auch ja eine möglichst abschreckende Autoritätswirkung ausstrahlt. Im Laufe der ÖVP-FPÖ-Koalition wurde die Ordnungswache sukzessive ausgebaut und auch ihr Wirkungskreis ausgedehnt (etwa bei der Bewachung des Rathauses und Amtshauses oder in der Überwachung des Rauchverbotes bei unter 18-jährigen). Und wie sieht es aktuell, nach rund eineinhalbjähriger KPÖ-Grüne-SPÖ-Koalition in Graz aus?

2023: „Verbotshauptstadt Graz”?

Die unter Bürgermeister Nagl beschlossenen ortspolizeilichen Alkoholverbote gelten noch.
1. Seit 16 Jahren gilt nächtens die erste Grazer Alkoholverbotszone in der Mondscheingasse (es wurde 2007 nach Vorfällen rund um mehrere damals dort angesiedelte Lokale verabschiedet).²

2. Seit 14 Jahren gilt die Alkoholverbotszone im Univiertel, was bedeutet, dass dort der Konsum von Alkohol auf der Straße verboten ist. Ist leider absolut nicht mein Ausgehgebiet, daher habe ich zu wenig Ahnung, was da gerade so in den Nächten los ist.³

Und dann haben wir das Alkoholverbot am Hauptplatz. Das galt zuerst genau bis zur Grundstücksgrenze des Platzes, sodass sich alkoholkonsumierende Personen legal außerhalb der damaligen Verbotszone ans Billa-Eck stellten. Um darauf (und auch auf einige in der Hans-Sachs-Gasse gegenüber vom Spar Sitzende) zu reagieren, wurde 2012 eine innerstädtische Alkoholverbotszone im Gemeinderat beschlossen. Seit inzwischen über 11 Jahren gilt also ein Alkoholkonsumverbot⁴, abgesehen von Schanigärten, Standln oder Veranstaltungen wie dem „Aufsteirern“ (mit seinem Bieranstich durch steirische Politiker*innen, letztens im Jahr 2022 durch den neuen LH Christopher Drexler und die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner⁵).

Ich habe bei Bürgermeisterin und Vizebürgermeisterin eine Stellungnahme dazu angefragt. Aus der Antwort von Judith Schwentner sei auszugsweise zitiert: „Aufgrund der Fülle der Aufgaben und Herausforderungen, die wir in der Koalition zu bewältigen haben, war noch nicht ausreichend Zeit, sich mit einigen der Themen (…) eingehend zu beschäftigen. Mir ist der öffentliche Raum und wie mit diesem umgegangen wird, jedoch ein besonders wichtiges Thema, sowohl aus menschenrechtlicher Sicht aber auch hinsichtlich Gestaltung, Begrünung und Verkehrsberuhigung. (…) Wir Grüne sind gerne bereit, dieses Thema im Gespräch mit unseren Koalitionspartner:innen und der für ortspolizeiliche Verordnungen zuständigen Bürgermeisterin Elke Kahr demnächst einmal aufzugreifen.“⁶

Beim Billa-Eck haben inzwischen genehmigte Schanigärten die dort Stehenden um einige Meter Richtung Schmiedgasse verdrängt. Und vor dem Billa sorgt weiterhin (Stand 18.7.2023) ein von zwei Wirten bezahlter bulliger Security-Mann wirksam für Abschreckung.⁷ Auf meine Frage an ihn, wieso er hier im öffentlichen Raum agieren könne, meinte er, er setze nur ein Hausrecht der Wirte um. Von Seiten der Grazer Stadtregierung, die ich auf diesen Umstand bereits hingewiesen habe, wird es wohl bald eine Reaktion geben müssen. Ansonsten könnte das Beispiel bald Furore machen und viele Geschäftstreibende leisten sich dann ihre private Securities, um auf öffentlichem Grund für Ruhe und Ordnung in ihrem Sinne zu sorgen.

Seit ebenfalls 2012 gilt die Straßenmusikverordnung, die es nur unter bestimmten Bedingungen, wie u.a. einer Anmeldung (die inzwischen auch online möglich ist⁸), erlaubt, in Graz zu musizieren.⁹ 2022 drängte dann die Noch-FPÖ-Stadträtin Schönbacher auf eine Verschärfung der Novelle, indem etwa „Blechblasinstrumente, Dudelsäcke, Drehorgeln und Trommeln“ generell verboten werden sollten.¹⁰ Hier gibt es offenbar auf Initiative der Bürgermeisterin einen ersten Gesprächstermin im Sommer.¹¹

„… dass alles in Ruhe und geordnet ablauft.“

„… das alles in Ruhe und geordnet abläuft“. So sieht eine Mitarbeiterin der Ordnungswache in einem PR-Video vom Sommer 2022 ihre Funktion in Graz.¹² Wie steht es aber grundsätzlich um die seit 2007 bestehenden und seither mehrmals aufgestockten Ordnungswache? Auch darüber klärt die Website der Stadt Graz auf. Die Ordnungswache sorgt demnach weiterhin in ihren Uniformen „für ein geregeltes Miteinander, hebt das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen, verhindert durch ihre Anwesenheit Störungen im öffentlichen Raum, wirkt gegen Vandalismus und Straßenkriminalität, ist Ansprechpartnerin für schutzbedürftige und hilfesuchende Personen, erteilt Auskünfte und ist Service für alle Bürger:innen“ und „unterstützt einzelne Magistratsabteilungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben durch Erhebungs- und Kontrolldienste.“¹³ Dazu können Ordnungswachende weiterhin bis zu 35 Euro-Strafen bei „Anstandsverletzung“ ausstellen.¹⁴ Unter rot-grün-roter Stadtregierung erfolgten im Jahr 2022, über 4000 „Amtshandlungen“ und im Oktober 2022 nochmals eine Aufstockung des Personals auf nunmehr 45 Ordnungswachende.¹⁵

In ihrem Tätigkeitsbereich beschränken sich die Ordnungswachenden zudem nicht nur auf öffentliche Räume, sondern können diesen, wie mir ein Ordnungswache-Mitarbeiter vor einigen Monaten am Grazer Europaplatz erklärte, auch auf Privatgrundstücke ausdehnen. So stehen sie am Europaplatz auf öffentlichem Grund und haben gleichzeitig ein Auge auf das private ÖBB-Grundstück jenseits der imaginären Grenze am Bahnhof, um dann dort, im „öffentlich zugänglichen Bereich“ Jugendliche beim verbotenen Rauchen in flagranti zu erwischen.

Überwacht werden anscheinend auch die Skater*innenaktivitäten auf den Grazer Bauernmärkten.¹⁶ Ebenfalls aktiv ist die Ordnungswache inzwischen an einem neuen „Hotspot“ und patrouilliert ehrmals täglich sowie nachts¹⁷ bei den Grillplätzen auf den Auwiesen¹⁸. Zur Zukunft der Ordnungswache schreibt Vizebürgermeisterin Schwentner: „Die Koalition startet gerade einen Prozess im gesamten Magistrat, in dem alle Dienstleistungen hinsichtlich Reformbedarf, Einsparungspotenzialen und Veränderungsnotwendigkeiten angeschaut werden. Dabei wird auch die Ordnungswache Thema sein.“¹⁹

Kurz zusammengefasst: Alle ortspolizeilichen Verordnungen der schwarz-blauen „Verbotsstadt Graz“ existieren ohne klarem Ablaufdatum unter der aktuellen Stadtregierung weiter. Die Ordnungswache wurde personell noch aufgestockt und für zusätzliche soziale Konfliktfelder herangezogen. Dazu kommen private Unternehmer, welche in Sichtweite der Stadtregierung die Nutzung des öffentlichen Raums kontrollieren lassen.

Graz darf nicht Singapur werden

In Singapur ist alles natürlich noch viel schlimmer. Tschickpackerln für meinen werten Kollegen Joachim lassen sich kaum auf den Straßen finden, alles ist sauber und geordnet. Der öffentliche Verkehr funktioniert, die Busse sind elektrisch. Der Autoverkehr wird durch komplizierte Genehmigungsverfahren und hohe Mautgebühren stark eingeschränkt. Verbotsschilder überall: Skateboarden, Fischen, Rauchen sind vielerorts verboten, das alles wird von einer Vielzahl an Überwachungskameras kontrolliert. Auf den Besitz von mehr als 500 Gramm Cannabis steht bereits die Todesstrafe, auf das Anbringen von Graffiti Haftstrafen und Prügel mit dem Rohrstock. Allerdings dürfte das nicht für die großflächigen Fassadenmalereien in historischen Vierteln wie Chinatown und Little India gelten.

Raum ist knapp und daher umso kostbarer. Der flächenmäßig kleinste Staat Südostasiens ist permanent damit beschäftigt, dem Meer Land abzuringen, doch die Möglichkeiten sind begrenzt. Wohnraum ist entsprechend teuer und für viele nur mithilfe des staatlichen Public Housing Programms leistbar. Trotz und gerade wegen der räumlichen Enge wird viel Wert auf öffentliche nutzbare Flächen, vor allem auf Grünflächen gelegt. Singapur ist eine der grünsten Metropolen des Planeten, mit 400 Parks inklusive vier ausgedehnten Naturschutzgebieten mit Urwald.

Eine der skurrilsten Grünflächen ist wohl der Bukit Brown Cementery, der größte chinesische Friedhof außerhalb Chinas. Obwohl dort seit 1973 keine Beerdigungen mehr stattfinden, wurde das Areal erhalten und hat inzwischen ein Eigenleben entwickelt: kleine Schreine werden auf den Leerflächen platziert, Grill- und Begegnungsplätze entstanden. Einige Gräber werden im Endlosloop mit solarbetriebenen Lautsprechereinheiten beschallt, manche sind bereits von Pflanzen überwuchert und kaum noch sichtbar. Ein Pensionist sorgt mit dem Anlegen von kleinen Alleen für Struktur und Ordnung, die Toten sollen es schön haben.

Brot und Spiele

Das ehemalige Hafengebiet um Marina Bay gleicht einem Vergnügungspark mit öffentlichen Flächen für alle. Es gibt Lokale und hyperteure Einkaufszentren, doch die Freiflächen sind riesig und ohne Konsumzwang zugänglich. Hier gibt es Unterhaltung für alle.

Das Areal ist gespickt mit Verbotsschildern und Überwachungskameras, doch die Regierung belohnt die gehorsame Bevölkerung mit fulminantem Spektakel: Flug- und Fallschirmshows, Feuerwerke und bombastische Aufmärsche junger Soldaten:innen zum Nationalfeiertag am 9. August werden ab Mai öffentlich jeden Samstag geprobt, für die Proben sind die Tickets gratis bzw. man kann auch einfach an der Promenade sitzen und in den Himmel schauen.

Gratis Lichtshows gibt es zudem jeden Abend an den künstlichen Bäumen in den Gardens by the Bay sowie im Marina Bay, mit grauenhafter Musik und krachiger Tonanlage. Die Projektionen auf Wasserfontänen sind jedoch spektakulär. Dazwischen jonglieren Akrobat:innen, und von allen Seiten hört man Straßenmusik oder Livemusik aus den Lokalen. Die Bevölkerung macht einen sehr zufriedenen Eindruck und applaudiert.

Am Marina Bay ist auch die i Light Singapore, ein staatlich organisiertes Kunstfestival im öffentlichen Raum mit größtenteils monumentalen, oft interaktiven Arbeiten, deren Dimensionen die Möglichkeiten der ars electronica sprengen würden. Bombastisch, mit beeindruckender Ästhetik, inhaltlich zum Teil sehr wohl am Puls globaler Fragestellungen (Klimakrise, Umweltschutz), aber in Hinblick auf die lokale politische Praxis völlig kritiklos. Die Webseite, zugeschnitten auf Tourismuswerbung, konzentriert sich vor allem auf den Unterhaltungswert und die Kulinarik.

Inzwischen gibt es in Singapur nämlich keine einzige nichtstaatliche oder nichtkommerzielle Galerie mehr. The Substation, wo ich bei meinem letzten Aufenthalt 2002 einen Ausstellungsbeitrag und Vortrag zum Thema Public Engaged Art ablieferte, kündigt die aktuellste Veranstaltung für den September 2022 an. Sie wurde mit so vielen Vorschriften und Schikanen konfrontiert, dass der Betrieb nicht mehr leistbar ist. Plastique Kinetic Worms war der zweite von Künstler:innen selbst organisierte Raum, den ich damals finden konnte. Begonnen 1998 als mietfreie Zwischennutzung, erhielten sie 2001 einen staatlich geförderten Raum, den sie 2007 aus finanziellen Gründen schließen mussten. Meine aktuelle Suche nach freien Kunsträumen ging ins Leere. Kunst ist auch in dieser Hinsicht ein Spiegel der Gesellschaft, eine freie, kritische Kunstszene Barometer einer lebendigen, funktionierenden Demokratie.

Mit Dank an meinen local guide Bianca Polak.