Aufruf / Erklärung der österreichischen Autorinnen- und Autorenverbände ◄

Demokratie, Grund- und Menschenrechte, Frieden und Freiheit lassen sich nicht mit der AfD und der FPÖ verwirklichen

Nationalistische Parteien in ganz Europa, in Österreich die FPÖ, in Deutschland die AfD, bereiten sich darauf vor, führende Rollen in ihren jeweiligen Ländern und in der EU zu übernehmen. Sie konferieren über Deportationen und reden von „Fahndungslisten“ und „Volksverrätern“. Statt Regierungsparteien mit einem Bundeskanzler will die FPÖ einen „Volkskanzler“.

AfD und FPÖ stehen miteinander und mit anderen nationalistischen Parteien in Europa in engem Kontakt. Sie loben Orbán und verstehen Putin. Sie sind mit Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern durchsetzt und hetzen, spalten, wiegeln auf und machen jede und jeden und alles verächtlich, deren oder dessen Verächtlichmachung sich zum Erreichen ihrer Ziele als nützlich erweist.

Nationalistische Parteien kümmern sich nicht um die Freiheit des Wortes, sie benutzen sie, um sie abzuschaffen. Sie sind nicht interessiert an anderen Meinungen, Haltungen oder Positionen, sie sind die erklärten Gegner der Demokratie und ihrer Institutionen.

Wer nicht die Demokratie und ihre Errungenschaften nationalistischen Parteien und deren Politik ausliefern will, muss sich für sie und ihre Einrichtungen einsetzen und sie vor ihren Gegnern schützen. Das gilt nicht nur für die Stimmabgabe bei Wahlen, das gilt auch für die tägliche Auseinandersetzung und es gilt insbesondere für die Zusammensetzung von Regierungen. Es hat sich als schwerer Fehler erwiesen, diesen Parteien für Wahlergebnisse von 20 Prozent und mehr Repräsentativität zuzugestehen und dabei die 80 Prozent zu ignorieren, die keine nationalistischen oder militanten Kurse befürworten.

Für die Demokratie einzustehen ist jetzt notwendig, nicht irgendwann. Die Ausschaltung von demokratischen Institutionen ist keine Frage von halben bis ganzen Regierungsperioden, sie ist, sobald jemand Regierungsgewalt hat, in kürzester Zeit möglich. Ihre Wiederherstellung dauert Jahre und manchmal sogar Jahrzehnte.

Der Nationalismus hat der Welt die schlimmsten Diktaturen verschafft und sie in den Zweiten Weltkrieg getrieben. Er hat auch heute keine anderen Antworten auf die großen gesellschaftlichen Fragen und Probleme als solche, die in die Diktatur führen.

Die Unterzeichnenden erklären ihre unverbrüchliche Verbundenheit mit der Demokratie und ihren Institutionen, insbesondere mit der Gewaltentrennung, mit den in demokratischen Verfassungen garantierten Grund- und Freiheitsrechten sowie mit den in der Menschenrechts-Charta und im Völkerrecht festgehaltenen Ansprüchen der Menschen auf ein Leben in Frieden und in Freiheit.

Graz, Klagenfurt, Salzburg, Wien
Februar 2024

Wie zahlreiche weitere Autor*innen und literarische Institutionen (Gesamtliste siehe auf ausreisser.mur.at) unterstützt der ausreißer, vertreten durch Evelyn Schalk, diesen Aufruf vollinhaltlich.