Stadtstoffwechsel
Heinz Wittenbrink ◄
Eine nachvollziehbare Orientierung für die Grazer Klimaschutzpolitik
Am 28. Juni haben Kommunisten und Grüne zusammen in Graz die Gemeinderatswahlen gewonnen. Insgesamt, also gemeinsam mit der SPÖ, hat die bisher regierende Koalition 57 % der Stimmen erhalten. Der erste Sieg Elke Kahrs und ihrer Verbündeten fünf Jahre zuvor war eine Überraschung gewesen. Diesmal erstaunte vor allem die Höhe des Siegs.
Wie zahlreiche Menschen in Graz erhoffte ich mir 2021 viel von der Klimapolitik der neuen Stadtregierung. Dennoch war ich unsicher, ob die linke Koalition tatsächlich einen ambitionierten Weg in Sachen Klima einschlagen würde. Es hat mich dann sehr positiv überrascht, dass vor allem die Grünen Graz entschlossen emissionsfrei machen wollten. Da ich in der Plattform 1,5 Graz mitarbeitete, konnte ich einige Diskussionen über die neue Klima- und Umweltpolitik aus der Nähe verfolgen. So wurde ein neuer Klimabeirat eingerichtet, in dem auch Mitglieder von 1,5 Graz vertreten sind. Die Stadt war bereit, die Emissionen produktions- und konsumbasiert zu erfasssen sowie von Grazer Klimaforschenden kontrollieren zu lassen, ob ihre Klimapolitik die Emissionen nachweislich reduziert.
In den nächsten Jahren folgten weitere Schritte, für deren Umsetzung die Stadt professionell Mitarbeitende einstellte. 2022 wurde ein Klimaschutzplan beschlossen. Seitdem informieren jährlich ausführliche Berichte über dessen Fortschritte.
Im Wahlkampf 2026 spielte die Klimapolitik dann indirekt eine wichtige Rolle, obwohl sie von den Parteien kaum ausdrücklich erwähnt wurde. ÖVP und FPÖ machten die angeblich autofeindliche Verkehrspolitik zu einem ihrer zentralen Themen und stellten die Grünen einmal mehr als verkehrstechnischen Buhmann dar. Die Grünen ihrerseits setzten in ihrer Kampagne vor allem auf die Begrünung von Graz. Die Anpassung an immer höhere Temperaturen als Hauptgrund für Bäume in der Stadt wurde jedoch nicht prominent thematisiert. Vom Klimaschutz war dann (über die Anpassung hinaus) im Wahlkampf so gut wie überhaupt nicht mehr die Rede.
Im Verschwinden der Klimapolitik aus dem Wahlkampf spiegelt sich der Climate Backlash der letzten Jahre. Das Klima ist ein unangenehmes Thema geworden. Diejenigen, die vor allem auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit setzen, wollen sich von Hinweisen auf die fortschreitende Klimakatastrophe nicht stören lassen und kampagnisierten aktiv gegen die angeblich ideologische Klimapolitik. Diejenigen, die wissen, wie dringend es ist, die CO2-Emissionen zu stoppen, sind mit ihren Alarmrufen gescheitert. Sie wollen nicht mit demotivierenden Nachrichten noch mehr Widerstand provozieren. Einige haben resigniert und rufen dazu auf, sich auf den Zusammenbruch der sozialen Ordnung einzustellen. Wie in Wien finden auch in Graz bereits „Kollaps-Cafés“ statt.
Die Klimaschutzpolitik der Stadt hat in den Jahren des Climate Backlash die Ziele, die sie sich gesetzt hat, aus vielen Gründen nicht erreicht. Die begleitenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Wegener Centers haben es in ihrem letzten Bericht deutlich formuliert. Darin stellen sie fest: Wo eine Transformation notwendig ist, wurden in vielen Bereichen nur schrittweise Maßnahmen eingeleitet.
„Das Wegener Center kommt zu dem Schluss, dass bislang aber viele Maßnahmen noch im reformierenden oder inkrementellen Bereich verortet sind, also wenig oder teilweise ambitioniert sind. Das bedeutet, dass es verstärkt transformative (sehr ambitionierte) Maßnahmen braucht. Die Ergebnisse verdeutlichen, wo vertiefende Strategien erforderlich sind, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 erreichen zu können.“
Man kann für fast alle Grundbedürfnisse lokale oder regionale Alternativen zu den globalisierten und kapitalisierten Systemen formulieren, die sich in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt haben. Im Bereich der Energie ist es die lokale Versorgung mit Wind-, Sonnen- und Wasser-, eventuell auch geothermischer Energie, die von den internationalen Märkten und den Petrostaaten unabhängig macht, die die fossilen Energiequellen kontrollieren.
Anspruch auf Transformation
Was müsste sich ändern, um die Transformation einzuleiten, von der die Fachleute des Wegener Centers sprechen? Mir erscheinen Schritte wichtig, die der bisherigen Klimapolitik nicht widersprechen, aber sie in einen anderen Zusammenhang stellen und verständlicher machen:
- Klimaschutzpolitik muss als Teil der „linken“ Politik von unten verstanden werden, welche bei der Wahl eine Mehrheit erhielt. Die Mehrheit will, dass sich die Stadt aktiv darum kümmert, dass für alle ein gutes Leben möglich ist, und die Voraussetzungen dafür nicht „dem Markt“ überlässt.
- Die Maßnahmen müssen sich an einem gemeinsamen Ziel orientieren. Ein plausibles Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Grundbedürfnisse der hier Lebenden auch in Krisensituationen erfüllt werden. Ein Schlagwort dafür lautet „regionale Resilienz“.
Klimaschutzpolitik von unten
Ein Stereotyp in vielen Medien-Kommentaren zum Wahlausgang war, dass in Graz Elke Kahr gewählt wurde, aber nicht „die Kommunisten“. Damit wird gesagt, dass die Grazer Bevölkerung zwar einer potenziellen links-grünen Koalition zu einer absoluten Mehrheit verholfen hat, aber nicht der Politik, für die die Parteien dieser Koalition stehen.
Wäre dem so, dann hätte die Grazer KPÖ nicht immer wieder betonen müssen, dass sie sich den Blick „von unten“ erhalten will. Und die Grünen hätten ihre Kampagne nicht um eine grüne Metamorphose der Stadt aufbauen müssen.
Wesentlich wahrscheinlicher ist, dass die Wahlkampfverantwortlichen sehr wohl gewusst haben, dass viele eine Stadtregierung wollen, die unmissverständlich für eine linke Politik steht. Der Wahlausgang hat ihnen Recht gegeben. Die Mehrheit will, dass sich die Stadtpolitik nicht zuerst an Wirtschaftsinteressen orientiert, sondern an einem leistbaren Leben für alle in einer angenehmen und gesunden urbanen Umwelt. Wenn Programme und Konzepte bei einer Kommunalwahl von Bedeutung sind, dann wurde bei dieser Wahl auch eine linke Programmatik bestätigt. Würde die Mehrheit in Graz so denken, wie es sich konservative und liberale Kommentatoren wünschen, dann hätte sie auch entsprechend wählen können.
Klimaschutz und gutes Leben vor Ort
Geht man von den Wahlkampfthemen aus, war Klimaschutz, also eine Reduktion der Emissionen, anders als Klimaanpassung offenbar nicht Teil des Wunsches nach einem „guten Leben“, der diese Wahlen entschieden hat. Deshalb auf Klimaschutz zu verzichten oder ihn nur pro forma zu propagieren – wie es die ÖVP tut –, ist keine vertretbare Position für alle, die die Dimensionen der Klimakatastrophe begriffen haben. Aber bleibt damit nur die Möglichkeit, Klimapolitik im Hintergrund ohne allzu große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu betreiben? Und riskiert man damit nicht, dass Klimaschutz immer wieder eine zu niedrige Priorität erhält und die nötige Transformation nicht eingeleitet wird?
Sinnvoller wäre, das Narrativ für die Klimaschutzpolitik so zu verändern, dass es sich in die Programmatik einfügt, für die die links-grüne Stadtregierung – und nicht nur eine Partei – gewählt wurde. Argumente dafür finden sich in den Programmen der Mehrheitsparteien. Aber sie lassen sich noch besser mit den Klimaschutzzielen verbinden, als es bisher der Fall ist. Die wirksamste Möglichkeit dazu sehe ich darin, Klimaschutz mit einem Narrativ der lokalen und regionalen Resilienz zu begründen, statt als Umsetzung einer globalen moralischen Norm darzustellen.
Immer mehr Menschen erfahren die Klimaveränderungen schon jetzt als Bedrohung. Diese Bedrohung verbindet sich mit anderen Bedrohungen des bisher Selbstverständlichen, die alle globalen oder jedenfalls sehr stark überregionalen Charakter haben und letztlich eine Folge der Dominanz von Kapitalinteressen sind, die auch für die Klimakatastrophe verantwortlich zeichnen.
Ein alternatives Narrativ, das die Veränderungen plausibel macht und ihnen Rückhalt in der Bevölkerung verschafft, lässt sich vielleicht am besten um das Interesse herum formulieren, etwas gegen die aufkommenden bzw. schon bestehenden Bedrohungen zu tun, also Sicherheit zu schaffen, und zwar auf lokaler und regionaler Handlungsebene. Eine Veränderung der Stadt und der Region, die sie resilienter angesichts dieser großen Krisen macht, würde sicher von weiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen werden, und andere lassen sich wohl ebenfalls überzeugen.
Geht man von den Wahlkampfthemen aus, war Klimaschutz, also eine Reduktion der Emissionen, anders als Klimaanpassung offenbar nicht Teil des Wunsches nach einem „guten Leben“, der diese Wahlen entschieden hat. Deshalb auf Klimaschutz zu verzichten oder ihn nur pro forma zu propagieren – wie es die ÖVP tut –, ist keine vertretbare Position für alle, die die Dimensionen der Klimakatastrophe begriffen haben.
Regionale Resilienz und Bioregionalismus
Einrichtungen zu schaffen, die das Leben vor Ort absichern, ist der beste Weg, um die Emissionen tatsächlich herunterzufahren. Man braucht dazu Versorgungssysteme, die sicherstellen, dass die Grundbedürfnisse aus lokalen Ressourcen gedeckt werden können. Wenn solche Versorgungssysteme sich an den Bedürfnissen aller orientieren und kollektiv gemanagt werden, verbrauchen sie bei Weitem weniger Ressourcen als die globalisierten und privatisierten Systeme, die wir jetzt haben. Die Physikerin und Postwachstums-Forscherin Julia Steinberger und ihre Kolleg:innen haben das überzeugend nachgewiesen. Die österreichischen Klimaforschenden haben in ihrem Bericht über die Bedingungen eines klimafreundlichen Lebens ausführlich dargestellt, wie Strukturen aussehen können, in denen die wichtigsten Bedürfnisse befriedigt werden, ohne Treibhausgasemissionen zu verursachen.
Man kann für fast alle Grundbedürfnisse lokale oder regionale Alternativen zu den globalisierten und kapitalisierten Systemen formulieren, die sich in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt haben. Im Bereich der Energie ist es die lokale Versorgung mit Wind-, Sonnen- und Wasser-, eventuell auch geothermischer Energie, die von den internationalen Märkten und den Petrostaaten unabhängig macht, die die fossilen Energiequellen kontrollieren. Bei der Ernährung wäre eine Versorgung vor allem mit Produkten aus der Region eine viel weniger krisenanfällige Alternative zum ressourcenaufwändigen Import einer großen Zahl von Lebensmitteln. Die Bauernmärkte, die es in Graz bereits gibt, können einen wichtigen Teil eines solchen Versorgungssystems darstellen. Dieses System müsste dazu aber auch für die weniger Wohlhabenden attraktiv sein.
Auf manchen Gebieten sind regionale Versorgungssysteme bei entsprechender Politik relativ leicht zu erreichen, zum Beispiel bei der Energie. Auf anderen widersprechen sie den vorhandenen Regeln und Machtverhältnissen drastisch, und für eine Transformation sind starke Bündnisse nötig, z. B. für eine dezentralisierte Kontrolle der digitalen Infrastruktur. Die Orientierung an regionaler Resilienz lässt sich aber auf vielen Gebieten plausibel machen. Sie begründet eine konsistente Politik. Wenn die miteinander verbundenen ökologisch-sozialen Krisen sich verschärfen, wird diese Plausibilität weiter zunehmen.
Dass die KPÖ die letzten Grazer Wahlen gewonnen hat, hängt damit zusammen, dass sie im Bereich des Wohnens einen ähnliche Ansatz vertritt. Sie setzt auf lokale Versorgung mit öffentlichen Mitteln als Alternative zu einem von Kapitalinteressen getriebenen Wohnungsmarkt. Auch die Verkehrspolitik der letzten Stadtregierung, vor allem der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, war um die öffentlichen Dienste herum aufgebaut. Viele in der Stadt haben dieses politische Angebot angenommen.
„Regionale Resilienz“ ist ein konservatives Ziel, keine utopische Vision. Aber resiliente Systeme können – über die Sicherung einer minimalen Versorgung hinaus – eine qualitativ bessere Alternative zu den von einem globalen Markt abhängigen Systemen darstellen, die heute die Regel sind. Das gilt für eine regionale Ernährung, aber wohl auch für das Bauen mit regionalen Rohstoffen, vor allem Holz, das die Stadtregierung vorantreiben könnte.
Utopisches Potenzial können regionale Versorgungssysteme entfalten, wenn sie im Sinne einer politischen und ökologischen Programmatik verstanden werden, deren Wurzeln in den 70er Jahren liegen, dem Bioregionalismus oder Ökoterritorialismus. Beim Bioregionalismus werden die Primate des Regionalen und Biologischen gegenüber technischen Systemen aneinandergekoppelt: Die Grundversorgung der Bevölkerung wird mit Ressourcen einer Bioregion gesichert, die sich regenerieren können. Je mehr es gelingt, soziale und biologische Systeme als Alternative zu technischen Lösungen zu stärken – vom Holzbau bis zu Mooren als Kohlenstoffsenken –, desto kleiner wird die Belastung der ökologischen Systeme durch die Wirtschaft. In biologisch fundierten Technologien – von abbaubaren Alternativen über fossiles Plastik bis zu mit mRNA produzierten Medikamenten – liegen dabei auch wirtschaftliche Potenziale, die mit einer Strategie der lokalen Resilienz vereinbar sind.
Nachweise
Drage, Thomas. 2022. Bericht an den Gemeinderat: Klimaschutzplan Graz. Fachliche Grundlagen und weitere Vorgangsweise. Stadt Graz: Stadtbaudirektion/Umweltamt. https://www.graz.at/cms/dokumente/10387864_7768145/faab2fa1/to1_zus.pdf.
Görg, Christoph, Verena Madner, Andreas Muhar, et al., eds. 2023. APCC Special Report: Strukturen für ein klimafreundliches Leben. Springer Berlin Heidelberg. https://doi.org/10.1007/978-3-662-66497-1.
Klimaschutzplan der Stadt Graz, 3. Fortschrittsbericht. 2025. Stadt Graz Umweltamt, Stadtbaudirektion. https://digra.graz.at/document/attachment?ref=4cbbccc3-319b-4a78-b2d3-beaa0e1bd982&att=68eb9dcc-6fe4-4083-abab-8edaf4685bba&jfwid=2431a804-74f1-4854-b7ce-6c7bfebc802c:0.
Slameršak, Aljoša, Vivien Fisch-Romito, Jason Hickel, et al. 2026. “Principles for a Post-Growth Scenario of Ambitious Mitigation and High Human Well-Being.” Nature Climate Change 16 (4): 405–15. https://doi.org/10.1038/s41558-026-02580-6.