Die KPÖ hat zum ersten Mal seit vielen Jahren eine reelle Chance in den Nationalrat einzuziehen und bei knappen Abstimmungen womöglich das Zünglein an der Waage zu sein. In ihrem Wahlprogramm konzentriert sich die Partei strikt auf ihre Kernthemen, mit denen sie in Graz und Salzburg erfolgreich ist. Seit vielen Jahren setzen die Kommunist*innen sich für leistbares Wohnen ein. Im Parlament wollen sie nun das Recht auf Wohnen in den Verfassungsrang erheben, wie es auch die Armutskonferenz bereits forderte. Weiters sollen befristete Mietverträge abgeschafft und „Wohnungen, die mehr als zwei Jahre nicht bewohnt werden, durch eine staatliche Vergabe dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt werden“, wie dies etwa in Portugal der Fall ist.
Ganz klar steht Soziales im Fokus der KP: Erhöhung der Mindestlöhne, Arbeitszeitreduktion auf 30 Stunden, eine Anhebung der Sozialleistungen, kostenlose Grundversorgung mit Energie und Strom sowie garantierte Kinderbetreuungsplätze sind weitere Punkte im Wahlprogramm. Auch wollen sie „Klima statt Konzerne schützen“ sowie eine „aktive Neutralitätspolitik“ betreiben. Und: Im Gesamten Wahlprogramm kommen die Begriffe Migration und Asyl nicht vor, mit einer einzigen Ausnahme: der Forderung von Asylrecht für Deserteur*innen.
Ob die KPÖ gegenüber dem linken „Wandel“, der vor allem im urbanen Wiener Raum aktiv ist, und der Ein-Mann-Show der Bierpartei mit ihren Erfahrungen aus vielen Jahren beharrlicher Lokalpolitik mit großem persönlichen Einsatz auch auf Bundesebene punkten kann, wird sich zeigen. Gerade bei dieser Wahl, in der so viel mit der Kanzlerfrage steht und fällt, werden viele Linken die SPÖ stärken wollen, um Kickl doch noch zu verhindern. Am 29. September wird dann sichtbar, wo die roten Linien verlaufen.
