Rede auf der Donnerstagsdemo in Graz am 24.01.2019

Laura Bäumel ◄

Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“ ^[1]. Das liebe Leute ist eine brandaktuelle Aussage von Innenminister Herbert Kickl.

Ich glaube wir müssen da was klären, Herr Kickl: Der österreichische Staat unterliegt einem demokratischen Prinzip. Dessen Grundlage ist die Verfassung, durch die die Grundrechte garantiert werden. Das Verfassungsrecht schützt die Menschen vor der Willkür von Politiker_innen. Darüber sollte man nicht diskutieren müssen, Herr Kickl. Freiheit, Sicherheit und Würde sind  nämlich nicht zu diskutieren!

Jetzt hat Österreich einen Innenminister, der die Verfassung vorgestern öffentlich anzweifelte. Und das ist ja nur die Spitze des Eisbergs. Es ist immer der gleiche Mechanismus: Schleichend wird Untragbares salonfähig gemacht.
Der Grundkonsens der Demokratie, das Mindeste, die Grundrechte wurden diese Woche von einem amtierenden Minister in Frage gestellt.

Doch wir sind heute da, um für eine offene Gesellschaft einzutreten – wir lassen uns diesen Grundkonsens nicht nehmen!

Anstatt  die Verfassung zu respektieren und die Rechte der Menschen zu schützen, greift die Politik die Themen von Neurechten und Populist_innen auf. So wird das Leid von Menschen aus anderen Ländern, die verzweifelt um Asyl ansuchen,  als politisches Kapital genützt. Die Folge daraus ist, dass die FPÖ (wieder) in der Regierung sitzt und jetzt rechtsextreme Burschenschafter bei der Gesetzgebung mitreden.
Wir sind heute hier, weil wir den zerschnittenen Wangen von gestern auf Wiedersehen sagen und stattdessen die tolerante und freie Gesellschaft begrüßen. Demokratie darf nie missbraucht werden,  deswegen muss Demokratie manchmal auch intolerant sein gegenüber den Intoleranten – den Feinden der Demokratie!
Demokratie und Freiheit gibt es nur dann, wenn genug Menschen für sie eintreten! Und wir treten für sie ein! Wir sind die offene Gesellschaft und wir lassen sie uns nicht nehmen!

„Wir können nicht mit Dingen aus den 50er Jahren herumtun unter völlig anderen Voraussetzungen. Da muss man ja einmal weiterdenken!“ sagt Innenminister  Kickl über die Menschenrechtskonvention. ^[2]

Weiterdenken also? Wir haben es mit einer Regierung zu tun, deren Vertreter_innen zwar demokratisch gewählt wurden, die aber systematisch an der Zerstörung unserer Demokratie arbeiten.
Was ist das für eine Demokratie, in der Kickl die Verfassung und die Menschenrechte anzweifelt und „weiterdenken“ möchte?
Was ist das für ein Rechtsstaat, in dem Asylwerber_innen systematisch diskriminiert werden?
Was ist das für eine Demokratie, in der vom Innenministerium Vorschläge zur Einschränkung von kritischen Medien kommen?
Was ist das für eine Demokratie, in der Asylwerber_innen abgeschoben werden, obwohl sie im Herkunftsland der sichere Tod erwartet?

Demokratie und Rechtsextremismus sind und bleiben unvereinbar.

Wir sind heute hier, weil wir die offene Gesellschaft sind! Wir sind die, denen die Mitmenschen am Herzen liegen.
Wir sind die, die die Aufgaben des Sozialstaats übernehmen, wenn dieser seine Pflichten nicht erfüllt!
Wir sind die, die der sozialen Kälte trotzen!

Lasst uns so wie wir heute zusammen sind, weiterhin zusammen sein. Egal woher wir kommen, wir wissen, wohin wir gehen – zusammen sind wir gelebte Demokratie!

^[1] https://bit. ly/2MDZjKK (Zugriff: 23.01.2019)
^[2] Ebd.; Vgl. https://bit. ly/2RVFRiB (Zugriff: 24.01.2019)