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ausgabe #41. interview. ulrike freitag

was man nicht wissen will

Europas Grenzschutz an den EU-Außengrenzen.


Elias Bierdel im Telephoninterview mit Ulrike Freitag.

 

Elias Bierdel ist Gründungmitglied von Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen und seit 2010 ist er am ÖSFK, dem Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, tätig. Zu seinen Forschungsgebieten zählen Crisis Fieldwork, Human Rights Promotion, Development Policy sowie European Border Management. Er arbeitete lange als freier Journalist für Rundfunk und Fernsehen, insbesonders in Krisengebieten, bevor er seine Arbeit bei Hilfsorganisationen begann.

Borderline Europe ist ein gemeinnütziger Verein, dessen Arbeit als Akt des zivilen Widerstands gegen die Abschottung der EU und ihre tödlichen Folgen gedacht ist, so die Eigendefinition des Vereins. Wie wichtig dieser Widerstand, die Dokumentation und Informationsarbeit über die Geschehnisse an den EU-Außengrenzen ist, vergegenwärtigen die unzähligen Toten, die der europäischen Außenpolitik zum Opfer gefallen sind. Auch wenn der fast beschönigende Begriff der „Boatpeople“ in den Medien immer wieder auftaucht, sind sich die wenigsten über die grausamen Details, die lange vor der Flucht dieser Menschen aus dem jeweiligen Heimatland beginnen und bei der Ankunft im ersehnten Europa noch lange nicht enden, bewusst.

Für sein Engagement für Flüchtlinge wurde Elias Bierdel im Rahmen seiner Tätigkeit für Borderline Europe 2007 mit dem Georg-Elser-Preis der Georg-Elser-Initiative Berlin ausgezeichnet und 2010 erhielt er den Ute-Bock-Preis für Zivilcourage.

In diesem Interview berichtet er von seinen Erfahrungen an den EU-Außengrenzen und von seinen Bemühungen, die dort herrschende Problematik ins Bewusstsein der europäischen Bevölkerung zu bringen.

ausreißer: Zu den Zielen von Borderline Europe gehört neben der konstanten Beobachtung der Situation an den EU-Außengrenzen, der Erstellung von Dokumentationen/Publikationen zum Thema sowie der Unterstützung von Initiativen zur humanitären Hilfe an den Grenzen auch der Aufbau eines europäischen Netzwerks sowie eine Vermittlerfunktion zu den Medien. Was hat sich Ihrer Meinung nach in den letzten Jahren an der Wahrnehmung der europäischen Öffentlichkeit von der Situation an den EU-Außengrenzen geändert?

Bierdel: Sehr viel, das muss man schon sagen. Als wir seinerzeit selber unterwegs waren, z.B. im Jahr 2004 mit einem Hilf- und Rettungsschiff, wir nach der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer verhaftet wurden und es eine regelrechte Öffentlichkeitskampagne gab, war die Öffentlichkeit praktisch noch nicht informiert über das, was sich wirklich abspielt. Wenn man das mit Heute vergleicht, gerade nach den Ereignissen in der arabischen Welt und den dementsprechenden Bewegungen Richtung Lampedusa, sieht man deutlich, dass es jetzt eine Diskussion darüber gibt und ich denke, dass unsere Arbeit dazu beitragen konnte, dass diese entsetzlichen Dramen an den EU-Außengrenzen nicht weiter in dieser Weise verschwiegen werden, sondern man zumindest darüber spricht; auch ob es nicht andere und auch bessere Wege gäbe mit dem Phänomen von Flucht und Migration umzugehen.

ausreißer: Sie haben einmal gesagt, die Menschen ersparen sich gerne Informationen über die Zustände an den EU-Außengrenzen, weil sie nicht damit umgehen können, nicht mehr so weiterleben könnten wie bisher, wenn sie darüber Bescheid wüssten, was hier wirklich vor sich geht…

Bierdel: Es gibt ein politisches Interesse solche Fragen eher nicht zu diskutieren. Es ist ganz klar, wenn man auf die tausenden Toten schaut, rings um die Festung Europa, dann ist das ein politisch tabuisiertes Feld. Darüber soll nicht gesprochen werden. Aber es ist Sache der Medien, sich dennoch solcher Dinge anzunehmen. Auch hier gibt es politischen Druck. Und dann gibt es auch noch etwas „Individuelles“, nämlich, dass einzelne Menschen sich ungern solchen Dingen aussetzen, die am Ende, wenn man darüber nachdenkt, ihr Leben hier ein wenig in Frage stellen. Denn natürlich ist es vor allem der maßlose Lebenswandel, den man in den Industriestaaten pflegt, der am Ende ganz viel dazu beiträgt, dass Menschen ihre Heimat verlassen. Es gibt regelrechte postkoloniale oder immer noch koloniale Strukturen, es gibt einen ungerechten Welthandel und es gibt den Klimawandel, den wir zu verantworten haben, in der so genannten reichen Welt und auf gar keinen Fall unsere Nachbarn im Süden. Das sind Dinge die natürlich sehr, sehr unbequem sind und eine Gesellschaft versucht sich drum herum zu mogeln, aber ich glaube, dieser Versuch scheitert.

ausreißer: Sie sind selbst immer wieder aktiv vor Ort; wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Bevölkerung?

Bierdel: Also ganz allgemein kann man sagen, dass Menschen, die in diesen Zonen leben, in diesen so genannten Frontsituationen, wo unmittelbar vor der eigenen Tür die Außengrenze der europäischen Union liegt – z.B. auf den Ägäischen Inseln, in Griechenland oder auf Lampedusa, auf den kanarischen Inseln oder auch im Osten, an den Landgrenzen – sehr differenziert in ihrer Wahrnehmung sind. Die meisten sind voller Mitgefühl, versuchen zu helfen wie sie nur können, sind aber natürlich überfordert, wenn die Dinge eine bestimmte Dimension überschreiten. Sie fühlen sich im Stich gelassen von ihren jeweiligen Regierungen. Das kann man jetzt auch wieder auf Lampedusa sehen: Da gibt es zwar einen Teil der Leute, der sagt „Die können ja nicht alle zu uns kommen, das ist ja völlig unmöglich!“ – die meisten aber, und das wird hier in der Presse meiner Ansicht nach oft mit recht merkwürdigem Zungenschlag wiedergegeben – die allermeisten sind in erster Linie sauer auf ihre eigene Regierung! Denn sie spüren, dass hier etwas politisch instrumentalisiert wird, dass hier eine Krise erzeugt wird, indem man ein paar tausend Flüchtlinge, MigrantInnen einfach auf Lampedusa belässt, anstatt sie nach Italien herein zu nehmen und dass man damit eben genau jene Situation hervorruft, die dann wirklich für die Bewohner dieser Regionen schwierig wird. Eine solche differenzierte Wahrnehmung findet sich vor allem in den Gegenden, die über die Jahrhunderte selber Auswandererregionen waren. Denken Sie an Sizilien, denken Sie an Griechenland oder viele andere Regionen. Diese Menschen wissen, wie sich das anfühlt. Sie haben in ihren Familien noch die Erinnerungen und Geschichten, warum man seine eigene Heimat verlassen musste und sie wünschen sich, dass man heute mit jenen, die Schutz und Hilfe oder auch ein besseres Leben in Europa suchen, anders, humaner, anständiger umgeht.

ausreißer: Wie kommt es, dass dennoch in der EU immer nur von einer „Flüchtlingsabwehr“ gesprochen wird, nie von einer gemeinsamen Zuwanderungspolitik? Es wird jetzt wieder darüber diskutiert, in bestimmten Situationen das Schengenabkommen außer Kraft zu setzenl und bis zum Herbst soll dafür ein „Kontrollsystem“ entwickelt werden.

Bierdel: Das ist ja genau das, was wir auch kritisieren. Dass sich Europa eben nicht auf ein gemeinsames Asylrecht verständigt. Dafür gäbe es ganz viele vernünftige Gründe. Man müsste auch über gemeinsame Migrationsregeln nachdenken. Denn es ist gar keine Frage: Europa braucht massive Zuwanderung in den nächsten Jahrzehnten, das ist völlig unbestritten! Aber derweil rennt die Politik genau in die andere Richtung und so hat man sich ausschließlich darauf verständigt, wie man eine so genannte unerwünschte Zuwanderung oder irreguläre Migration an den Grenzen verhindert – und das tut man mit Gewalt, im Grunde mit den Mitteln eines Polizeistaates. Daran sieht man, wie sich eine Politik völlig verrannt hat. Am Ende stehen dann Beamte da draußen, die im Namen von z.B. Frontex (das ist die EU-Agentur zur Koordinierung von Abwehrmaßnahmen an den EU-Außengrenzen) tätig sind, und wissen nicht, wie sie die Menschenrechte noch einhalten können – weil sie Menschen mit Gewalt daran hindern, europäisches Territorium zu erreichen. Oder – auf dem Meer passiert das häufig – Menschen ganz bewusst die Hilfe verweigern. Es sterben viele unter den Augen von europäischen Beamten. Da spielen sich sagenhafte Dramen ab. Hier bringt eine Politik, die Menschen zu Sicherheitsrisiken erklärt, die dieses ganze Phänomen der Migration und der Flucht ausschließlich unter diesem Aspekt betrachtet, auch europäische Beamte und Bürger in eine ganz entsetzliche Lage. Am schlimmsten ist es aber für jene, die da draußen sterben, weil Europa seine eigenen Werte, seine eigenen Ideale der Menschenrechte verraten hat.

ausreißer: Frontext ist keiner parlamentarischen Kontrolle unterworfen bzw. hat es den Mitgliedsstaaten gegenüber keine Informationspflicht. Bekommt diese Organisation also den Auftrag die EU-Außengrenzen abzusichern, gleichzeitig will aber keiner wissen, wie genau dies vonstatten geht?

Bierdel: So ungefähr kann man sich das vorstellen. Das ist hier alles eine riesige Heuchelei, die die gesamte europäische Außenpolitik durchzieht. Schon von dem Konzept her, dass wir uns immer als die Guten fühlen wollen, mit Entwicklungshilfe und ähnlichem, doch wenn man genauer hinschaut, ist das eine europäische Politik, die unsere Nachbarregionen permanent nur ins Elend stürzt oder im Elend hält. Ich erwähnte ja bereits die ungerechten Handelverhältnisse; die Agrarsubventionen in Europa z.B., die einfach die Märkte kaputt machen, weil wir subventionierte Lebensmittel, die wir sonst hier für teures Geld vernichten würden – Stichwort Überschussproduktion – dort als Handelsware auf die Märkte geben. Damit kann kein Bauer dieser Regionen konkurrieren! Dasselbe kennzeichnet auch das Abwehrgeschäft, man möchte gar nicht so genau wissen, wie es passiert, man verlässt sich darauf, dass eh alles in Ordnung ist; der eine versteckt sich hinter dem anderen, wenn irgendetwas passiert, hört man immer: „Also das war jetzt in der Verantwortung der nationalen Einheit“ – Italiens oder Griechenlands zum Bespiel – und anders herum sagen die dann wieder „Damit haben wir nichts zu tun! Das hat uns die Europäische Union eingebrockt!“ Das ist ein unwürdiges Spiel, unwürdig vor allen Dingen, wenn man bedenkt, dass es hier um Leben und Tod geht! Und zwar für tausende Menschen! Deshalb sind wir der Meinung, das muss unbedingt sofort aufhören! Wir brauchen eine ehrliche und offene Debatte über die europäische Grenzpolitik.

ausreißer: Borderline Europe ist ein Verein, der sich über Spenden finanziert. Wie kann man da Entwicklungen und Organisationen wie z.B. Frontex, deren Jahresbudget bei über 80 Millionen Euro liegt, entgegenwirken?

Bierdel: Jaja, da haben Sie natürlich Recht. Da gibt es keine Gleichheit der Mittel und der Chancen. Wenn wir uns ansehen, mit welchen Möglichkeiten wir ausgestattet sind; aber das ist immer die Situation zivilgesellschaftlichen Engagements. Wir fühlen uns ja vor allem getrieben so etwas zu tun, weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass solche Situationen an den Außengrenzen normal sind, dass das Sterben von Menschen einfach normal sein soll! Deshalb ist das, was wir da machen so eine Art Notwehr, da können wir nicht erwarten, dass wir hier von irgendwelchen Regierungsstellen besonders unterstützt werden sondern es ist eine Selbstermächtigung. Wir sind eben der Meinung: Solange sich kein einziger europäischer Beamte um die Opfer kümmert, die hier zu beklagen wären, wenn man sie denn wahrnehmen würde, solange müssen sich eben NGOs darum kümmern. Borderline Europe ist ja nicht die einzige Organisation, die sich hier bemüht, da gibt es noch viele andere, z.B.: Fortress Europe, United, Pro Asyl u.v.m. Wir versuchen unseren Beitrag zu leisten, diese Dinge an die Öffentlichkeit zu bringen und sie zu diskutieren und wir helfen auch wo wir können praktisch. Wir unterstützen z.B. einige Fischer und deren Familien, die, weil sie Menschen gerettet haben, ins Gefängnis gekommen sind, finanziell.

Aber wir operieren hier tatsächlich mit lächerlich wenig Geld und versuchen, ehrenamtlich etwas zu tun, dennoch – das muss man schon auch sagen – gibt es eine wachsende Zahl von Menschen, die uns mit Spenden unterstützen. Und es ist, wenn Sie an das zuvor Gesagte denken, wahrlich nichts Schönes, das wir hier zu „verkaufen“ haben. Wir können ja nicht sagen: „Geben Sie uns ein bisschen Geld und wir helfen dann diesem Kind hier, damit es nicht mehr weinen muss!“ Was ja die normale Mechanik ist, mit der man in unseren Breiten Spenden lukriert. Es ist genau anders herum, wir sagen: „Gebt uns Geld, damit wir noch mehr Sachen aufdecken können, die Ihnen vermutlich weh tun werden!“ Das ist natürlich keine richtig „gute“ Situation, dennoch unterstützen uns immer mehr Menschen finanziell, damit wir die nächsten zwei Jahre halbwegs abgesichert weiterarbeiten können. Und das ist eigentlich ein erstaunlicher Erfolg, der auch zeigt, dass die Leute bereit sind genauer hinzuschauen und letzten Endes auch bereit sind die Konsequenzen zu tragen, nämlich Veränderungen hier bei uns vorzunehmen, unseren Lebenswandel zu überdenken. Und so jedenfalls fassen wir diesen Auftrag auf.

ausreißer: Ist das auch etwas, das einen motiviert weiter zu arbeiten? Denn wenn man sich Berichte – gerade der Flüchtlinge selbst – anhört, kann man es kaum aushalten, wie grausam gegen Menschen vorgegangen wird und man fühlt sich machtlos diesen Geschehnissen gegenüber. Wie schafft man es, weiter zu machen?

Bierdel: Hm. Das ist eine relative Frage. Wir haben schon den Eindruck, etwas zu bewegen. Man darf sich aber keiner Illusion hingeben, es dauert schon sehr lange, etwas zu erreichen. Man muss viel dafür arbeiten, sich ständig einsetzen –dann wäre es schon schlimm, wenn man das selbst für sinnlos halten würde. Ich komme gerade von einer Veranstaltung in Frankfurt, wo sich Angehörige von Menschen, die man im Mittelmeer hat sterben lassen, getroffen haben. Von diesem Fall haben Sie vielleicht schon gehört. Alles wird ja nicht publik, aber das war wirklich einer der schrecklichsten Fälle, die wir dokumentieren konnten. Im August 2009 wurde ein Boot mit fast 80 Menschen aus Eritrea an Bord zwischen den Küstenwachen Maltas und Italiens immer hin und her geschickt – fast wie einen Ping Pong Ball – bis von diesen Menschen nur noch 5 am Leben waren. Die Hinterbliebenen trafen sich zu einer gemeinsamen Verabschiedung. Da wurde geweint, auch gebetet. Aber am Ende putzt man sich die Nase und macht weiter. Das ist kein besonderes Heldentum, sondern – und so geht es mir auch selbst – wenn man nichts tun würde, wenn man sich selbst dieser Situation nicht stellen würde, ginge es einem schlechter. Es tut weh, aber mit dem Gefühl verbunden, dass man eben sehr wohl etwas tun kann, lässt es sich leichter leben, als wenn man – ich kann mir das nicht einmal vorstellen – versucht, sich abzuwenden von Dingen, die so himmelschreiend ungerecht sind und gemein und schrecklich.

Bei den Veranstaltungen in ganz Europa, bei denen ich versuche, über all diese Geschehnisse aufzuklären, kommen immer wieder Menschen auf mich zu, die mich fragen, was sie tun können. Viele übersetzen bei uns aktuelle Meldungen aus der arabischen Welt oder andere Sprachen, die hier etwas exotischer sind; jeder nach seinen Möglichkeiten. Ganz abgesehen davon sind auch Spenden – die immer sehr willkommen sind – eine Art von Engagement; denn ganz ohne Geld geht bei uns ja auch nicht.

ausreißer: Positives Feedback ist ja auch etwas Wichtiges; aber werden Sie manchmal auf für das was Sie tun angegriffen?

Bierdel: Ja. Also im Moment ist dieses Thema wieder „en vogue“ durch die Situation auf Lampedusa, es gibt vermehrt Berichte, die teilweise aber auch propagandistische Züge haben. Und so werden Mitglieder von Borderline Europe immer wieder zu Fernsehdiskussionen eingeladen. So war ich bei einer entsetzlichen Sendung bei Anne Will vom ARD-Fernsehen. Insofern diese Sendung aber ein Millionenpublikum hat, ist es schon wichtig hier dabei zu sein. Auf jeden Fall war auch Herr Sarrazin dort, sich mit dem auseinander zu setzen macht wirklich keinen Spaß. Im Anschluss an diese Sendung, kamen hunderte regelrechte Hassmails und Briefe, bis hin zu der Aufforderung, ich sollte entweder das Land verlassen oder man werde mich am nächsten Baum aufknüpfen. Es ist schon so, dass da die Volksseele aufjault; aber ich lass mich davon nicht besonders beeindrucken, weil ich weiß, da gibt es auch ganz viele, ganz andere Menschen. Es ist nur so, dass im Moment jene Konjunktur haben, die den Menschen sagen, was sie gerne hören wollen – und das darf man nicht zu persönlich nehmen.

ausreißer: Warum glauben Sie, spricht gerade in Europa, wo es den meisten Menschen doch recht gut geht, die Bevölkerung so stark auf Panikmache von bestimmten Politikern an?

Bierdel: Das ist so ein Wettlauf um Stimmen, gerade rund um das Thema Ausländer und Asyl – das können wir überall sehen, in Österreich auch, das ist ja kein Einzelfall, leider. Die Bürgerlichen Parteien sind in diesen Wettlauf eingetreten und versuchen, entweder die Parolen zu übernehmen oder, schlimmer noch, die Politik. Ich bin ja bereit, vieles zu diskutieren, das muss ich auch, sonst könnte ich nicht mehr öffentlich mit diesem Thema unterwegs sein, aber eins ist klar: Man muss die Gefühle der Bevölkerung ernst nehmen, und da gibt es tiefe Gefühle der Verunsicherung. Nur die Frage ist: Woher kommen die eigentlich? Ich meine, diese Welt ist gerade in einer interessanten Phase. Wir stehen unmittelbar vor einer richtigen Kipp- oder Wendesituation. Wohin wir schauen, das Meiste wird so nicht mehr lange weitergehen. Schauen Sie auf die Euro-Krise, auf die Sozialpolitik, zum Klimawandel – da gibt es ganz viele Hinweise, dass sich etwas ändern muss und das verunsichert die Menschen. Das ist auch völlig normal. Die eigentliche Perfidie aber ist es, wenn nun Politiker die Bevölkerung – anstatt sie durch so eine Phase glaubhaft mit Konzepten, mit Utopien, auch mit Vertrauen zu führen – diese Gefühle der Verunsicherung ausgerechnet gegen Schutzsuchende wie z.B. Asylwerbende lenken. Es ist nicht in Frage zu stellen, dass es diese Gefühle der Verunsicherung gibt, sondern die Schweinerei ist, dass man diese Gefühle gegen jene die hier herkommen lenkt. Das ist furchtbar, es ist zynisch und natürlich auch dumm, Menschen einfach nur als Bedrohung zu sehen, anstatt sie einfach einmal gut zu behandeln, dazu wären wir weiß Gott in der Lage. Und wir sollten auch verstehen, dass ganz viele, die zu uns kommen wollen, eine absolute Bereicherung wären. Es wird nicht mehr lange dauern, dann wird das allen klar sein, die Demographie ist gleich wie der Klimawandel: gnadenlos und voranschreitend. Wir brauchen in Europa massive Zuwanderung von vielen, vielen Millionen Menschen. Sehr bald werden das alle verstanden haben. Im Moment aber rennt der Wahnsinn noch in die andere Richtung.

ausreißer: Es ist nicht nur so, dass die Menschen das noch nicht sehen, man will auch nicht zugeben, dass es hier ganz klare Verstöße gegen die Menschenrechte, auch gegen das Flüchtlingsrecht gibt. Warum werden solche Fälle nicht geahndet?

Bierdel: Natürlich bin ich der Meinung, dass man diese Rechtsverstöße unbedingt anprangern muss, sie sind auch sehr zahlreich. Es gibt ganz klare Verstöße gegen die Flüchtlingskonvention, gegen das Völkerrecht usf. Zum Teil werden sie auch in Klagen in Straßburg und anderswo verhandelt und das ist auch richtig so. Aber meine Stoßrichtung ist hier nicht die, Rechtsverstöße aufzuzählen; denn das Recht wurde eben offensichtlich so errichtet, dass es vor allem Menschen abwehrt. Auch das Asylrecht wurde ja offensichtlich nicht so verfasst, dass man merkt, hier soll Menschen geholfen werden, im Gegenteil, es ist ja praktisch gar nicht mehr möglich, tatsächlich Schutz und Hilfe zu finden. Deshalb glaube ich, das Entscheidende ist nicht das Recht oder die Paragraphen, das Entscheidende ist der Geist, in dem so etwas geschieht. Es ist wichtig an unserem Bewusstsein, an unserer Haltung etwas zu ändern! Das ist die Richtung, in die ich versuche, etwas zu bewegen. Das kann man u.a. in Diskussionen, die an Vorträge anschließen, recht gut. Immer öfter werden das sehr schöne, sehr lebendige Gespräche darüber wie wir uns unserer europäische Zukunft eigentlich vorstellen. Es ließen sich zweifellos sehr viel bessere Möglichkeiten finden, wie wir mit den Menschen, die zu uns kommen, umgehen. Meistens nehme ich den Eindruck mit, die Menschen glauben sehr wohl, dass das möglich ist und sie wollen es auch. Und das freut mich dann.

 

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