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ausgabe #7. bericht. romana scheiblmaier, wolfgang schmidt

    

praktische arbeitsmarktpolitik

Kontrolle und Zwang

  

Das AMS macht seine KundInnen arbeitsmarktfähig

Das AMS schickt Langzeitarbeitslose in diverse Weiterbildungs- und Bewerbungstrainingskurse, deren Sinnhaftigkeit oft zweifelhaft ist (praktischerweise tauchen Langzeitarbeitlose in Kursmaßnahmen in keiner Arbeitslosen-Statistik von AMS und Bartenstein-Ministerium auf, ebenso wie PensionsvorschussbezieherInnen, Arbeitslose, die im Krankenstand sind und Arbeitslose, denen ALG oder NSH für 6 – 8 Wochen gestrichen wurde).
Offiziell werden Zuweisungen zu (Um)Schulungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen immer mit dem/der „KundIn“ abgesprochen und vereinbart. Die Realität schaut leider oft anders aus: Nicht nur, dass häufig konkrete Inhalte einer Maßnahme kaum bis gar nicht erläutert werden, wer die Teilnahme verweigert oder den Erfolg einer Schulungsmaßnahme „vereitelt“, dem oder der droht - beim ersten Mal - eine 6 – 8-wöchige Streichung der Notstandshilfe.
Der VwGH hat zwar zur Sperre des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe bei Weigerung an einer Maßnahme teilzunehmen folgendes festgestellt: „Bei Zuweisung von Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung muss das AMS gegenüber dem Arbeitslosen genau darlegen, welche Defizite seiner Vermittlung auf einen Regelarbeitsplatz entgegenstünden und durch die zugewiesene Maßnahme beseitigt werden sollen und dem Arbeitslosen Gelegenheit geben, dazu Stellung zu nehmen. (…) Wird der Arbeitslose zu einer Maßnahme verpflichtet, die weder fehlende Kenntnisse noch sonstige Defizite zur Erlangung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausgleicht, darf bei Weigerung der Teilnahme keine Sperre gemäß § 10 Abs I AIVG verhängt werden.“
Soweit die gültige Rechtslage, deren Interpretation ist aber - wie so oft - durchaus dehnbar.

Wer Glück hat, dem oder der predigen freundliche TrainerInnen eh nur, dass eine erfolgversprechende Arbeitsplatzsuche ausschließlich von einem/einer selbst abhängt. „Positiv Denken“ lautet das Schlüsselwort. Völlig ausgeblendet ein verrücktes System, das alles Menschliche einer betriebswirtschaftlichen Rationalität unterwirft, völlig ausgeblendet, dass Vollbeschäftigung (40-Stunden-Woche für alle) nicht mehr realisierbar ist. Wer keinen Arbeitsplatz findet, ist eben selber schuld, kann sich nicht genug durchsetzen, nicht gut verkaufen, ist zu wenig anpassungsfähig, ist den Erfolg nicht „wert“.
Wer Pech hat erwischt autoritäre TrainerInnen, die zu härteren Disziplinierungsmaßnahmen greifen: wer nicht willig ist, tagtäglich auch sinnlose Bewerbungen zu verschicken oder einen angebotenen Arbeitsplatz nicht annehmen will, dem oder der wird mit Meldung seiner „Arbeitsunwilligkeit“ ans AMS gedroht. Folge: Streichung der Existenzgrundlage.

Das AMS behandelt seine KundInnen von oben herab

Das AMS stellt im Falle einer Sperre unbegründete Bescheide aus, die deshalb laut Verwaltungsrecht nicht rechtens sind.
Die Einstellung von ALG/NSH kann nur mit einer Berufung bekämpft werden, die zuständige Berufungsinstanz ist wiederum innerhalb des AMS angesiedelt. Erst jetzt erfährt mensch mittels Bescheid, was einer/einem im Detail vorgeworfen wird. Nun steht aber nur mehr der Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof als letzte Instanz offen! Hier kann - möglicherweise mit Unterstützung der AK - Berufung eingelegt werden (Dauer bis zum Abschluss des Verfahrens: bis zu einem Jahr).

Arbeitslose werden - wie andere sozial Schwache auch - systematisch diskriminiert

Arbeitslose werden in Entscheidungen, die sie betreffen nicht eingebunden. Weder vom AMS noch von der Politik. Top-Manager Claus Raidl berät Bundeskanzler Schüssel in Fragen zur Arbeitsmarktpolitik, der zuständige Minister ist ein Großunternehmer.
Veit Sorger, u.a. Präsident der Industriellen-Vereinigung auf die Frage, ob Österreich sich angesichts angespannter Budgets den Wohlfahrtsstaat in der aktuellen Form noch leisten könne: „Wir haben uns sehr intensiv mit dem dänischen Arbeitsmarktmodell der „Flexicurity“ befasst. Das ist ein intelligentes System und derzeit in Europa am erfolgreichsten. Kündigen ist einfach, weshalb bei besserer Auftragslage auch schnell wieder angestellt wird. Zudem werden Arbeitslose drei Monate lang gut versorgt, mit der Auflage, höchst flexibel jeden angebotenen Job anzunehmen. Wir müssen auch Arbeitslose stärker in die Pflicht nehmen. Wer arbeitslos ist und angebotene Arbeit mehrmals ablehnt, muss mit Abschlägen beim Arbeitslosengeld rechnen.“ 1
Ziemlich deftig die Formulierung der angepriesenen Vorzüge von Arbeitslosen2 auf der Website eines Verlages der ArbeitgeberInnen der BRD:
„So profitieren Sie von den 1-Euro-Jobs“
Geringe Personalkosten: Ein Zusatzjobber soll 15 – 20 Stunden wöchentlich für Sie tätig werden. Sie zahlen ihm 1 Euro bis 1,50 Euro Stundenlohn, aber weder Lohnsteuer, noch Sozialabgaben.
Keine Arbeitnehmerrechte (…)
Billige und sichere Personalbeschaffung (…)3
Auf großen Widerstand breiter Bevölkerungsschichten werden diese Wünsche nicht treffen. Nach wie vor gelten Arbeitslose und SozialhilfeempfängerInnen als „SchmarotzerInnen“, die halt zwangsverpflichtet gehören.

Wolfgang Schmidt,
 Romana Scheiblmaier


Aufgrund der zunehmenden Repressionen fordern Arbeitsloseninitiativen seit Jahren eine anerkannte Selbstvertretung. Wie soll die in der Praxis ausschauen und warum ist es so schwierig, mit dieser Forderung durchzudringen?
Eine Art Manifest von Wolfgang Schmidt und Romana Scheiblmaier (Projekt Konstruktive Arbeitslosigkeit, Graz):

Transparenz, Information und Einbindung – das ist eigentlich die Bringschuld derer, die ein demokratisches System behaupten zu organisieren. Und jenen, die immer von repräsentativer Demokratie reden, sei gesagt: Gerade das Problem der fehlenden Information und des mangelnden Wissensstandes löst die repräsentative Demokratie nicht. Wenn die Betroffenen für zu blöd gehalten werden, um in ihrer eigenen Angelegenheit zu entscheiden, was ist dann eigentlich die Grundlage der Wahl? Demokratie ohne Beteiligung ist keine Demokratie. Während das so genannte „Expertentum“ und die wohlwollende (Zwangs-)Behandlung von oben herab überhand nimmt, werden jene, die ihre eigene Lebenssituation am besten kennen, von Entscheidungen ausgeschlossen, und auffälligerweise umso mehr, je sozial schwächer. Was kommt wohl heraus, wenn sich ein Vorstandsmensch Hartz mit seinem Freund Bundeskanzler Schröder über die Höhe der Arbeitslosenunterstützung einigt?
Die Frage, OB Beteiligung legitim sei, ist strenggenommen verfassungswidrig bzw. schlicht undemokratisch! Die zentrale Frage ist vielmehr, WIE eine Beteiligung der Betroffenen aussehen kann und wodurch sie erst ermöglicht wird.

Es ist absurd, zu glauben, dass sozial ausgegrenzte, vereinzelte Menschen, die schlimmstenfalls täglich darum kämpfen müssen, die eigene Existenz halbwegs zu sichern, sich aus dem Nichts heraus zusammentun und eine eigene Institution aufbauen.
Die notwendigen Ressourcen, damit eine Beteiligung Betroffener überhaupt erst möglich wird, können system-logischerweise jene geben, die ArbeitnehmerInnen vertreten („befreundete Organisationen/Institutionen“ wie ArbeiterInnenkammer und ÖGB; nicht zuletzt ist drohende Arbeitslosigkeit ein „geeignetes Mittel“ um jenen Zugeständnisse ab zu pressen, die noch einen Arbeitsplatz haben). Erst wenn ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, können sich Arbeitslose formieren um Inhalte und Forderungen zu erarbeiten. Aussagen von Gewerkschafts- und ArbeiterInnenkammerseite à la „Es gibt keine engagierten Arbeitslosen, deshalb brauchen wir auch keine Ressourcen zur Verfügung stellen“ sind schlichtweg eine Verkennung, ja: Verkehrung der Situation. Dabei muss auch klar sein, dass, wer etwa Geld für Beteiligung/Mitbestimmung gibt, nicht (mehr) bestimmt und über das Ergebnis entscheidet.
Die Beteiligten selbst müssen sich klar werden, was Selbstvertretung bedeutet und ob sie sich diese zutrauen. Fehlende Selbstvertretung bedeutet in jedem Fall, dass mensch bei einer Interessenabwägung nicht berücksichtigt wird, kein Ausgleich stattfindet.
Im Idealfall schließen sich in einem Konkurrenzsystem all jene, die in einer ähnliche (Interessens-)Lage sind, zusammen - arbeitslose InländerInnen, MigrantInnen, SozialhilfeempfängerInnen, prekär Beschäftigte ... -, um das Prinzip „Teile (die Menschen) und herrsche!“ zu durchbrechen.
Welche (eine oder mehrere) zentrale Forderung(en) im Zuge eines repräsentativen(!) Beteiligungsprozesses herauskommen, ist eine offene Frage, die an dessen Ende, als dessen Ergebnis entstehen soll. Deshalb sollte die einzige - weil: notwendige Bündelung der wenigen Ressourcen 4 - momentane Forderung sein: Gebt uns Ressourcen, um einen repräsentativen Beteiligungsprozess zu ermöglichen, also: damit wir diskutieren können, WELCHE Forderungen WIR stellen! - bzw. auch WO im System wir sie stellen …

Arbeitslose beraten Arbeitslose

BERATUNG bei Problemen mit dem ArbeitsLOS: parteiisch, kostenlos, anonym, von + für (Erwerbs)Arbeitslose.
im: Café Palaver, Griesgasse 8, 8020 Graz
jeden 2. Donnerstag von 16 bis 17Uhr.
Kommende Fix-Termine:
03. + 17.11.05, 01. + 15.12.05
Info + weitere Termine: 0699 / 81 53 78 67 (werktags)
e-mail: mob.arbeit@web.de

Tipps und Tricks für den Alltag, Rechtsberatung (KEINE Therapie, Lebens-, SchuldnerInnen-, Steuerberatung, u.ä.: aber Informationen darüber);
Arbeitslose und das Arbeitsamt: Beratung im Umgang bzw. bei Problemen mit dem AMS (inkl. Informationen über das Beschwerdemanagementsystem des AMS: AMS-Ombudsmann);
Beratung bei der Umsetzung eigener Ideen, mit Schwerpunkt auf nichtkommerziellen Projekten (Non Profit): Von der Idee über das Konzept und die Finanzierung bis zur Durchführung;

  

1 Interview in der „Presse“ v. 13.08.2005
2 Arbeitslose müssen in der BRD seit Jahresanfang (Inkrafttreten von Hartz IV) sogenannte 1-Euro-Jobs annehmen. Verdienst: 1 Euro pro Stunde, zusätzlich zum ALG II = 345 Euro/Monat + Zuschüsse zu Miete, Kleidung und Anschaffungen des täglichen Bedarfs, wenn mensch es geschafft hat den 16-seitigen Antrag mit allen Details zu Lebensverhältnissen auszufüllen.
3 „quer“, überregionale und unabhängige Zeitschrift für Erwerbslose, BRD, 2/2005
4 Anmerkung: darüber gibt es aber zugegebenerweise in der aktiven österreichischen „Arbeitslosen-Szene“ keine Einigkeit …

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