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You are here: Home Ausgaben Ausgaben #1-50 7 | Nov 05 gewalt kostet leben
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ausgabe #7. bericht. evelyn schalk

  

gewalt kostet leben

Strukturelle Gewalt gegen Frauenhäuser

  

Durch das neue Gewaltschutzeinrichtungsgesetz wird nun zwar erstmals der Rechtsanspruch von vor Gewalt schutzsuchenden Frauen und Kindern festgeschrieben, doch gleichzeitig sind Frauenhäuser von massiven finanziellen Einbußen betroffen. Weiters werden die Grundpfeiler von Anonymität, Vertraulichkeit und Autonomie zurückgedrängt.

Wenn eine Einrichtung, die seit Jahren Frauen und Kindern Schutz gegen Gewalt bietet, kostenlos Beratung, Wohnmöglichkeit, sowie Hilfe und Unterstützung bei weiteren Schritten in ein gewaltfreies Leben zur Verfügung stellt, ihr Leistungsangebot um wesentliche Inhalte zu reduzieren gezwungen ist, ist das an und für sich schon mehr als ein Armutszeugnis für einen demokratischen Staat, der jedem und jeder die bestmögliche Absicherung gegen Gewalt bieten sollte, ganz zu schweigen von sozialen Standards, die hierzulande ohnhin seit geraumer Zeit weit abgeschlagen hinter jenen von Profit- und Machtgeilheit der Allianzen zwischen Wirtschaft und Politik liegen. Dass dies aber durch ein Gesetz vakant wird, das den Betroffenen eigentlich zugute kommen sollte, macht einmal mehr deutlich, wie weitreichend die Folgen tatsächlich sind, wenn die Regeln des freien Marktes jenen Lebensbereichen aufdoktriniert werden, deren Streben nicht auf ökonomischer Gewinnmaximierung basiert, sondern auf Gewinne menschlicher Natur setzt, die ein Leben ermöglichen, das diese Bezeichnung auch verdient.

Fakten

Mit dem Inkrafttreten des neuen Steirischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes werden auch die finanziellen Ansprüche der beiden Frauenhäuser in Graz und Kapfenberg neu geregelt. Konkret bedeutet das, das nicht mehr eine jährliche Subvention zur Verfügung gestellt wird, sondern nach festgelegten Tagsätzen abgerechnet wird. Diese müssen die geamten Sach- und Personalkosten abdecken und sind dafür bei weitem zu niedrig bemessen. Die Folge:eine Kürzung der MitarbeiterInnen auf sechzig Prozent - was das für die Betreuung der Betroffenen bedeutet, liegt auf der Hand. Weiters wurde die Besetzung von 22 bis 6 Uhr vom Land Steiermark nicht anerkannt, die Streichung der Nachtdienste, gegen die man sich bis zu letzt sträubte, ist nun unausweichlich. Mit 14. Novemer wird auf Rufbereitschaft umgestellt, das heißt, gerade nachts ist niemand vor Ort, der in Krisensituation rasch Hilfe leisten und/oder schutzsuchende Frauen in Gefahrensituationen schnell aufnehmen kann - unverantwortlich. Weiters besteht durch das neue Gesetz Anzeigepflicht - ein Faktum, das betroffene Frauen neuerlich unter Druck geraten läßt; das Vertrauensverhältnis zwischen Betroffener und Betreuerin geht verloren. So auch der Schutz durch Anonymität. Innerhalb von drei Tagen muß ein Antrag auf Gewährung eines Platzes im Frauenhaus gestellt werden - inklusive Daten wie Namen, Geburtsdatum etc. sowie eine detailierter Schilderung der Gefahren, der die betreffende Frau ausgesetzt ist. Ein bürokratischer Akt, der auch wenn die Daten „nur“ beim Land verbleiben, eine enorme Verunsicherung der Betroffenen bedeutet und sie womöglich davor abhält im Frauenhaus Schutz zu suchen. Auch in der Folge besteht erhöhter Druck bezüglich der möglichen Dauer des Aufenthaltes - nach zwei Monaten muß ein neuerlicher Antrag gestellt werden, maximal sechs Monate werden gewährt, jedesmal eine bürokratische Hürde, jedesmal neuerliches Zittern, jedesmal die Belastung des Sich-Rechtfertigen-Müssen. Es scheint die Annahme zu bestehen, dass es von Menschen, die oft Jahrzehnte andauernder physischer und psychischer Gewalteinwirkung ausgesetzt sind, wohl erwartet werden könne, sich innerhalb einiger Monate wie selbstverständlich ein perfekt funktionierendes Leben aufzubauen...

Ein Gesetzesentwurf zur Nivellierung des betreffenden Paragraphen ist bereits in Planung. Bleibt im Sinne der Betroffenen wie auch der BetreiberInnen der Frauenhäuser, deren Engagement täglich eine menschliche Leistung darstellt, die jedes Mal aufs neue einen nachhaltigen Schritt in Richtung eines Lebens ohne Gewalt setzt, zu hoffen, dass die zuständigen PolitikerInnen dann nicht nach dem Prinzip des freien Marktes, sondern nach jenem der demokratischen Gleichbehandlung aller entscheiden - eine Aufgabe für die sie, auch und gerade von jenen, einen Auftrag bekommen haben, den sie jedoch nicht nur aufgrund von WählerInnenstimmen, sondern vor allem aus menschlichem Gerechtigkeitsempfinden umzusetzen bestrebt sein müßten.

Evelyn Schalk

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