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ausgabe #24. kommendar. gerald kuhn.

staatlich gelenkte beziehungen…


(Un)erwünscht
Nicht alle Beziehungen zwischen Menschen sind in den Augen des Staates gleich viel wert, manche sind gar nicht einmal noch auf dem Papier ausformuliert! Auf diesem Gebiet lässt sich ein roter Faden weltweit verfolgen, betrachten wir jedoch zwecks besserer Vergleichbarkeit europäische und nordamerikanische Länder. Alles der Reihe nach. Welche Beziehungen fördert der Staat Österreich und welche nicht? Da wäre einmal die Mann-Frau-Beziehung mit österreichischem Reisepass zu erwähnen. Diese sollten möglichst bald heiraten und viele kleine Kinder hervorbringen. Eine ehemalige Bildungsministerin der ÖVP hatte vor Jahren sinngemäß  mit „Kinder statt Partys“ geworben. Wenn Menschen gleichen Geschlechts eine offizielle Beziehung eingehen möchten, oder einE PartnerIn aus dem Ausland kommt und diese mit einer hier geborenen Person eine rechtlich anerkannte Verbindung schließen möchte, wird dies erschwert beziehungsweise ist das im ersteren Fall derzeit überhaupt nicht möglich. Die Themen (Homo)sexualität und Migration lassen sich gut als Gradmesser für liberale Strömungen bzw. Einstellungen heranziehen. Der Staat Österreich schneidet in diesen beiden Bereichen was Gleichstellungspolitik und Antidiskriminierung anbelangt sehr(!) schlecht ab. 

Kleinkariertes Land

Die ÖVP unterbindet seit Jahrzehnten mit Erfolg, dass Lesben und Schwule in Österreich eine staatlich anerkannte Beziehung eingehen können. Ein Blick über den Tellerrand – ähm – über die Grenzen und Zeitzonen zeigt, dass in diesen Bereichen viele Länder teilweise schon sehr lange andere Wege eingeschlagen haben. Dänemark war der erste Staat der Welt, der 1989 eine eingetragene PartnerInnenschaft eingeführt hat, viele folgten. 2001 öffneten die Niederlande als erstes Land die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Es folgten Belgien, Kanada, Spanien, die zwei US-Bundesstaaten Massachusetts und Kalifornien (in letzteren könnte sie jedoch durch eine Volksabstimmung, die parallel zu den US-Präsidentschaftswahlen am 4. November abgehalten wird, wieder zu Fall gebracht werden) und zuletzt Norwegen. An dieser Stelle sei erwähnt, dass in keinem dieser Länder zum Zeitpunkt der Einführung (in den US-Bundesstaaten wurden die Ehe für alle per Gericht erzwungen) konservative Parteien an der Macht waren. In all den Staaten waren links/grün/liberale Parteienbündnisse in den Regierungsämtern. Solche Machtkonstellationen hat es in Österreich schon seit mehr als 20 Jahren nicht gegeben und sind auch derzeit nicht in Sicht. Neben den gleichgeschlechtlichen PartnerInnenschaften haben auch binationale Beziehungen, wenn auch nicht mit den selben moralischen, so aber mit (staats)rassistischen Vorurteilen zu kämpfen. Großzügige Einbürgerungsprogramme, wie sie in Belgien, Holland, Spanien, den USA usw. immer wieder vorgenommen werden, gab es in Österreich noch nie. Hier wird dafür regelmäßig das Fremdenrecht verschärft. Der Staat möchte auch sogenannte Scheinehen unterbinden und schnüffelt in Ehen, wo einE PartnerIn keine gebürtige JodlerIn ist, sehr genau herum. Da kann es schon zu einer Zahnbürstenkontrolle im gemeinsamen Wohnraum bzw. einer NachbarInnenschaftsbefragung kommen. Bei heterosexuellen Beziehungen zwischen österreichischen UreinwohnerInnen werden solche Tests nicht durchgeführt.

Parlamentswahlen – kein spürbarer Schub

Die vorgezogenen Nationalratswahlen im September 2008 bringen keinen spürbaren Schub an gesellschaftlicher Veränderung mit sich. Von einer durchflutenden Demokratisierung der Arbeitsbereiche oder dem Zurückdrängen der Ellbogen- und Leistungsgesellschaft war nicht einmal ansatzweise die Rede. Hier lässt sich weltweit jedoch nirgends ein entsprechender Gegentrend erkennen. Diese Art von Beziehungen erfreut sich im Gegenteil reger Förderung…

Gerald Kuhn

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