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ausgabe #24. kolumne. ulrike freitag

Blut, Ehre, Datenschutz

Vom Hack des „Blood & Honour“ Netzwerks



Beziehungen bewegen sich in und leben vorwiegend  von Zwischenräumen. In der oft polemisch geführten Diskussion über Datenschutz/Bürgerrechte vs. Sicherheit/Terrorbekämpfung treffen sich die unterschiedlichen Positionen immer wieder in einer Grauzone, die zugleich die Grauzone der gesetzlichen Grundlagen dafür offenbart.

Wie kürzlich in verschiedenen Medien bekannt wurde, haben linksgerichtete Computerfreaks der so genannten „Daten-Antifa“ (die sich selbst als internationale elitäre Eingreiftruppe bezeichnet) das Netzwerk einer der größten Neonazi-Organisationen, „Blood & Honour“, gehackt.

Bei „Blood & Honour“, die als Szenencode auch die Zahl 28 verwenden,1 handelt es sich um ein in den 1980er Jahren in London gegründetes rechtsextremes Netzwerk, das Neonazi-Bands koordiniert2, Konzerte organisiert und entsprechende ideologische Inhalte verbreitet. In Großbritannien gegründet hat es sich weltweit verzweigt und wurde in Deutschland im September 2000 verboten. Schon der Name der Organisation hat eindeutigen NS-Bezug, so hießen die Nürnberger Rassengesetze offiziell „Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“3, wie es auch die Parole der Hitlerjugend war. „Blut und Ehre“, sowie „Unsere Ehre heißt Treue“4 (Losung der Waffen-SS) sind in Deutschland verfassungsrechtlich verboten und fallen in Österreich unter das Verbotsgesetz.5 Im Zeitraum von 1999 bis 2004 wurde in Österreich 158 Mal ein Schuldspruch wegen Paragraphen des NS-Verbotsgesetzes gefällt.6

Der Daten-Antifa gelang es nach eigenen Angaben die Zugangscodes zum „Blood & Honour”-Netzwerk zu hacken und mehr als 30.000 Datensätze zu kopieren. Nach der ersten Auswertung der Daten sei klar, dass die Organisation auch trotz Verbot noch weiterhin in Deutschland agiere (gut 500 Datensätze stammen aus Deutschland)7. Weiters hat die Daten-Antifa auf dem Onlineportal „indymedia“ die Ansprache ihres „Zentral-Komitee-Vorsitzenden“ veröffentlicht, die auch eine Anleitung bietet, wie man sich das gesamte Forum von „Blood & Honour“ als Offline-Maske auf den eigenen Rechner holen kann.8

Was hier sauer aufstößt ist der Umstand, dass sich linksgerichtete Hacker strafbar machen müssen um eine gut organisierte, gewaltbereite9 rechtsextreme Organisation auffliegen zu lassen, deren ideologische Gesinnung nicht nur gegen jegliches ethisch-moralisches Gefühl, sondern in vielen Ländern auch dezidiert gegen das Gesetz verstößt. Welche Frage sich jedoch vor allem stellt ist jene, warum die Behörden, die dies auf dem Boden des Gesetzes hätten tun können, nicht längst selbst entsprechend gehandelt haben.
Der Schlag gegen die rechte Szene wurde medial überraschend positiv aufgenommen (sogar vom Springer Verlag!), ob und wie weit damit gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen wurde, wird noch zu klären sein.

Offen bleibt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mit den gesicherten Daten umgehen werden. Denn zweifelsohne ist die Tragweite dieses Schlags gegen den militanten Rechtsextremismus noch nicht absehbar. Günther Hoffmann vom Zentrum Demokratische Kultur zur „Frankfurter Rundschau”: „Jetzt werden einige Leute im rechtsextremen Umfeld, darunter sicher auch Aktivisten der NPD, sehr nervös werden.“10 Ob dies auch im heimischen Gefilde der Fall sein wird, wird sich zeigen.

Ulrike Freitag


1 2 und 8 stehen für die Buchstaben B und H im Alphabet
2 http://www.bloodandhonour.com
3 http://www.rassengesetze.nuernberg.de/gesetze/index.html
4 Kuriosität am Rande: die Losung „Ruhm und Ehre der Waffen-SS”, wegen der kürzlich zwei Deutsche vor Gericht standen, wurde dort vom OLG als nicht verfassungswidrig eingestuft, da es sich hierbei um eine „Phantasieparole“ handle, die nur den Anschein erwecken solle, sie hätte NS-Bezug. Vgl. hierzu: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/07/29/a0067
5 http://www.nachkriegsjustiz.at/service/gesetze/gs_vg_3_1992.php
6 http://www.nachkriegsjustiz.at/service/gesetze/gs_vg_3_index.php
7 Vgl. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1586424&
8 http://de.indymedia.org/2008/08/225641.shtml
9 Es gibt auch einen bewaffneten Arm von Blood & Honour, „Combat 18“ der vor allem in England und Skandinavien, aber auch in Deutschland aktiv ist.
10 http://derstandard.at/PDA/?id=1219938517697

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